Kutschaty will landeseigene Wohnungsbaugesellschaft für sozialen Wohnungsbau

NRW. Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen.  Die Wohnraumpolitik der Landesregierung geht völlig an der sozialen Wirklichkeit vorbei und löst auch den massiven Wohnraummangel in den Städten nicht. Schlimmer noch, diese verfehlte Wohnraumpolitik trägt zur Verschärfung der Wohnungsnot in den Städten und zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land bei.“

Gelöst werden soll das Problem durch die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Sie soll den Kommunen helfen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Service der Landeswohnungsbaugesellschaft soll sich insbesondere an die Städte und Gemeinden richten, die selbst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr haben oder mangels eigener Ressourcen nicht aktiv werden können", so Jochen Ott, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Land.

Weitere Punkte der SPD lauten:

• Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik  Baukosten senken. Hierzu soll vom Land ein Bodenfonds eingerichtet werden, in den Grundstücke einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt.

• Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll durch eine neue Fördersäule gestärkt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Hierfür will die SPD eine neue Gemeinnützigkeit für private und öffentliche Wohnungsunternehmen schaffen. Das heißt: Günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe, Erbpachtmodelle für deren nachhaltige Nutzung zu Wohnzwecken, unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen.

• Ungerechtfertigter Mietpreisanstieg muss verhindert werden. Dazu bedarf es auch weiterhin sicherer und zuverlässiger Schutzmechanismen. Eine Aufweichung der Vorschriften oder gar deren Abschaffung lehnt die SPD  ab.